Hi Klaus
Leider ist keine genaue Quelle angegeben. Das Gesetz soll Teil der Großen Schuldrechtsreform innerhalb der EU sein.
In einer der Zeitungen war eine Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin) genannt. Dabei handelt es sich um ein Prozestschreiben an diese Person. Das Bundesjustizministerium soo diesem Schreiben zufolge für das Gesetz verantwortlich sein.
Gruß Andrea
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